Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 14 Nr 1 WoEigG, § 21 Abs 4 WoEigG, § 22 Abs 1 WoEigG, § 43 Nr 4 WoEigG
  Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Derselbe Streitgegenstand bei Nichtigkeitsfeststellung und Ungültigerklärung von Genehmigungsbeschlüssen; Terrassenvergrößerung als Nachteil für Mitwohnungseigentümer; Zustimmungspflicht des Verwalters nach der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Terrassenvergrößerung beeinträchtigt Nachbarn!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Wedding, 21.11.2016 - 18 C 207/16
• LG Berlin, 28.09.2018 - 55 S 1/17 WEG

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 10.07.2015 - V ZR 154/14

  Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in …

  Auszug aus LG Berlin, 28.09.2018 - 55 S 1/17

  Im Hinblick auf die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses kommt es bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf an, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (vgl. BGH NJW 2015, 2666, juris).
• BGH, 14.10.2011 - V ZR 56/11

  Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung …

  Auszug aus LG Berlin, 28.09.2018 - 55 S 1/17

  Jedoch ist mit einer größeren Terrasse, wie von der Klägerin bereits in ihrer Antragsschrift und damit innerhalb der Anfechtungsbegründungsfrist vorgebracht, erfahrungsgemäß eine intensivere Nutzungsmöglichkeit verbunden (vgl. BGH ZWE 2012, 32, juris).
• BGH, 05.10.2016 - XII ZB 464/15

  Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands: Geltung der Ausschlussfrist von …

  Auszug aus LG Berlin, 28.09.2018 - 55 S 1/17

  Für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses ist der Partei in der Regel eine Woche zuzugestehen (vgl. BGH MDR 2017, 177, juris).

 
• LG Hamburg, 09.04.2014 - 318 S 133/13

  Fensterinstandsetzung - WEG oder Sondereigentümer zuständig?

  Auszug aus LG Berlin, 28.09.2018 - 55 S 1/17

  Es handelt sich also lediglich um ein Vorschaltverfahren oder ein zusätzliches Erfordernis für die Genehmigung einer baulichen Veränderung (vgl. LG Hamburg, ZWE 2014, 410, juris;… LG München a. a. O.;… KG a.a.O.), oder zumindest um eine so wenig eindeutige Regelung, dass sie nicht geeignet ist, die gesetzliche Regelung abzubedingen.
• BGH, 20.05.2011 - V ZR 175/10

  Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags …

  Auszug aus LG Berlin, 28.09.2018 - 55 S 1/17

  Mit dem Eintritt der Rechtskraft steht in beiden Fällen fest, ob der Beschluss Rechtswirkungen entfaltet oder nicht (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1232, juris).
• BayObLG, 03.11.1994 - 2Z BR 58/94

  Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, die zuvor durch …

  Auszug aus LG Berlin, 28.09.2018 - 55 S 1/17

  Bei der Erweiterung der ursprünglich vorhandenen Terrassen handelt es sich, da damit dauerhaft in Gemeinschaftseigentum eingegriffen wird, um bauliche Veränderungen gemäß § 22 Abs. 1 WEG (vgl. BayObLG NJW-RR 1995, 395, juris), die nur wirksam beschlossen werden können, wenn jeder Eigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahme über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.
• LG München I, 20.06.2011 - 1 S 23256/10

  Wohnungseigentum: Gültigkeit von Beschlüssen über optisch nachteilige …

  Auszug aus LG Berlin, 28.09.2018 - 55 S 1/17

  Eine Vereinbarung, wonach eine bauliche Veränderung der Zustimmung - oder hier auch Entscheidung - des Verwalters bedarf, stellt nach den dargestellten Grundsätzen für sich genommen noch keine Abbedingung des § 22 Abs. 1 WEG dar (vgl. OLG Düsseldorf, WuM 1997, 567; LG München I, ZWE 2011, 423, jeweils juris;… Bärmann-Merle, 14. Aufl., § 22 WEG Rn. 336d) .
• KG, 18.03.1998 - 24 W 2334/97

  Bauliche Veränderung an Wohnungseigentum: Zustimmung des Verwalters anstelle …

  Auszug aus LG Berlin, 28.09.2018 - 55 S 1/17

  Insbesondere enthält die Gemeinschaftsordnung vorliegend keine ausdrückliche Regelung, wonach eine Zustimmung der Wohnungseigentümer entbehrlich ist (so aber bei KG NZM 1998, 771, juris).
• AG Berlin-Wedding, 21.11.2016 - 18 C 207/16

  Begründung von Sondernutzungsrechten

  Auszug aus LG Berlin, 28.09.2018 - 55 S 1/17

  Die Berufung der Beklagten zu 1) bis einschließlich 16), 21) bis einschließlich 31) gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 21.11.2016 - 18 C 207/16 - wird zurückgewiesen.